Presseschau

 
 

18.10.2007.

Presseschau

Die amtierende Koalition kann im Einklang mit dem Verfassungsgesetz eine Vereinbarung zu den Wahlen treffen oder das Gesetz ändern. Die Bestimmungen dafür seien klar, meint der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Serbiens. Es folgt die Presseschau von Mirjana Otasevic.

Beide Optionen sehen vor, erklärte Vucetic dem Blatt Blic, dass vor den Wahlen ein Set von Gesetzen verabschiedet wird, welche die Zuständigkeiten des Präsidenten Serbiens mit den der lokalen Selbstverwaltungen abstimmen. Der Berater des Premiers Serbiens, Milan Parivodic, bewertete die Bestimmungen über die Wahlen im Verfassungsgesetz als unklar und schlecht geschrieben, weswegen die Parteien keine Übereinkunft erzielen können. Vucetic aber meint, die Bestimmungen seien klar – die nötigen Gesetze müssen 60 Tage vor Ausschreibung der Wahlen verabschiedet werden, und dass die Wahlen bis zum 31. Dezember ausgeschrieben werden müssen.

Das Blatt Vecernje Novosti schreibt über die Präsidentschaftswahlen, die kommendes Jahr stattfinden sollten, falls man nicht entscheidet, sie gemeinsam mit den Kommunalwahlen zu veranstalten. Was die bisherigen Medienspekulationen angeht, sieht es so aus, dass ins Rennen fürs Amt des ersten Mannes Serbiens mindestens fünf Kandidaten gehen werden. „Da gibt es kein Dilemma – in die zweite Runde werden der jetzige Präsident Boris Tadic und der Vizevorsitzende der Radikalen, Tomislav Nikolic, gehen“, meint Srdjan Bogosavljevic, der Direktor von „Strategic Marketing“. Unter Berufung auf neuliche Meinungsumfragen meint er, dass die Unterstützung für die beiden Politiker sehr klar ist, und dass Tadic in der zweiten Runde siegen würde, und zwar mit der gleichen oder gar größeren Differenz als bei den Wahlen 2004.

Das Blatt Danas schreibt, dass die Registrierung von Unternehmen ab Januar 2008 komplett auf nur einem Schalter durchgeführt werden kann. „Es handelt sich um die Einführung eines sogenannten ‚One-Stop-Shops‘, wo man eine Firma registrieren und eine Steueridentifikationsnummer bekommen können wird, um dann die Angestellten im Gesundheits- und der Renten- und Invaliditätsversicherung anzumelden“, erklärten gestern Vertreter der Agentur für Wirtschaftsregister. Als diese Agentur vor drei Jahren ihre Arbeit startete, brauchte man für die Registrierung einer Firma 52 Tage, während das heute 18 Tage und für Unternehmer eine Woche sind. Dieses Projekt wird alles auf 10 Tage reduzieren, hofft man in der Agentur.

„In Serbien sind fast 50 % der Jugendlichen arbeitslos und meinen, sie hätten keine Perspektive“, schreibt das Blatt Politika. Die Ministerin für Jugend und Sport, Snezana Samardzic-Markovic hat erklärt, sie werde darauf bestehen, dass bis März eine Nationalstrategie für Jugendliche erarbeitet wird, welche ihre Lage verbessern sollte. Sie präzisierte, dass ab März im Haushalt mehr Mittel für Jugendliche geplant sind. Bei einem Runden Tisch, der im Parlament Serbiens anlässlich des Tags der Bekämpfung der Armut organisiert wurde, hieß es, man müsse sich mehr um die Bildung der Jugendlichen kümmern, vor allem für Jugendliche mit Behinderungen. Uros Cuburovic aus dem Zentrum für die Entwickung der inklusiven Gesellschaft erklärte, dass bisher nur zwei Schulen in Serbien Personen mit Behinderungen ins Bilsdungssystem aufgenommen haben. „Nur 13 % der Behinderten sind angestellt, und weniger als ein Prozent geht in die Schule“, erklärte er und verlangte, dass auch in Serbien, wie in anderen Länern, Bücher auch auf CDs herausgebracht werden.

 

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