Presseschau


06.02.2004.

PRESSESCHAU

Neue Erklärungen, die vom Balkan eintreffen, weisen auf die aktive Präsenz islamistischer militanter Gruppen hin, schätzt die amerikanische Agentur für strategische Prognosen "Stratfor", deren Analyse die Tageszeitung "Politika" auf der Titelseite wiedergibt. Weiter heißt es, die Mannigfaltigkeit der Reaktionen von hohen Stellen suggeriert, dass etwas im Gange ist. In diesem Monat trafen vier ungewöhnliche Mitteilungen aus der Region ein. Zuerst hat die NATO am 1. Februar bekannt gegeben, dass ihre Operationen im Kosovo erfolgreich und zur Richtlinie für künftige Missionen der Allianz geworden sind. Am nächsten Tag hat der Leiter des serbischen Nachrichtendienstes Momir Stojanovic erklärt, dass islamische Terroristen, einschließlich der "Al Qaeda" in Kosovo, Albanien und Mazedonien aktiv sind. Die Behauptungen Stojanovics wurden sofort von der NATO, den serbischen Offiziellen und albanischen und mazedonischen Funktionären bestritten, wird von der Agentur Stratfor zitiert und auch vom Blatt "Danas" bestätigt. Stojanovic erklärte daraufhin, dass militante Organisationen in diesen Gebieten aktiv sind, weil sie von serbischen Nachrichtendienstangehörigen schon über ein Jahr beschattet werden. "Diese Anführungen weisen auf die Möglichkeit hin, dass militante Organisationen, wie "Al Qaeda" den Balkan immer mehr als potentielles Sprungbrett für Operationen in Westeuropa und darüber hinaus sehen", heißt es in der Analyse und es wird die Frage gestellt, warum solche Behauptungen negiert werden, wenn im September vorigen Jahres der Leiter des gemeinsamen Stabs amerikanischer Streitkräfte, General Richard Mayers, beim Besuch in Kosovo und Metohija offen über die Gefahren vor dem islamischen Terrorismus in der Provinz gesprochen hat, schreibt "Politika". "In Den Haag besteht Interesse, dass immer mehr Verfahren, die dort geführt werden, unserer Justiz überlassen werden, schreibt das Blatt "Vecernje Novosti" nach dem Besuch des Leiters des Untersuchungsteams des Haager Tribunals Patrick Lopez Peres beim Ankläger für Kriegsverbrechen in Serbien und Montenegro, Vladimir Vukcevic. Wie der Pressesprecher der Anklägerschaft, Bruno Vekaric, betont, ist man in Den Haag mit Terminen und anderen Mitteln beschränkt und der Staatenbund hat seit vor Kurzem eine Institution, die sich mit Fragen der Kriegsverbrechen befasst. Auf dem Treffen zwischen Perez und Vukcevic war von der Achtung der Beweisführung seitens der Haager Untersuchungsorgane bei den Gerichtsprozessen in einheimischen Gerichten die Rede. "Wegen der Wirksamkeit besteht kein Bedarf an erneuter Beweisführung", hob Vekaric für das Blatt "Vecernje Novosti" hervor und fügte hinzu, dass es Serbien und Montenegro zur Zeit an der gesetzlichen Grundlage fehlt, um diese Beweise zu akzeptierten. "Im äußersten Fall sind der Ankläger und der Gerichtssenat diejenigen, die einschätzen sollen, ob eine erneute Beweisführung nötig ist, und sich direkt davon zu überzeugen, ob die erhaltenen Beweise die richtigen sind", sagte Vekaric. Ein Gesprächsthema war auch der Schutz der Zeugen aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken bei der Zeugenaussage vor der einheimischen Justiz. Bei den bisherigen Verfahren, die in Belgrad geführt werden, zeigte sich, dass hinsichtlich deren Sicherheit alles tadellos funktioniert hat, so dass es keine Hindernisse gibt, dass die Prozesse in Serbien und Montenegro geführt werden, schlussfolgert das Blatt "Vecernje Novosti".


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