Politik


17.01.2004.

VON DER INNENPOLITISCHEN SZENE

Die erste Sitzung des neuen Parlaments Serbiens ist für den 27. Januar anberaumt. Zur Zeit dauern die Verhandlungen darüber, wer mit wem die Regierung in Serbien bilden wird, noch an und davon wird auch abhängen, in welcher Richtung die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft verlaufen wird.

Obwohl sich viele Politiker fürchten, dass eine Regierung der Rechten, mit der Serbischen Radikalen Partei an der Spitze, den Weg Serbiens in Europa verlangsamen und die Beziehungen mit den Ländern der Region verderben würde, ist Tatsache, dass auch die bisherige Regierung , was manche Fragen betrifft, nicht viel ändern konnte. Eine der wichtigsten Fragen ist auf jeden Fall die Lage in Kosovo und Metohija, wo nur das Parlament gebildet und der Präsident gewählt worden sind. Dieses Parlament wiederspiegelt jedoch weder die tatsächliche Lage in der Provinz, weil die Wahlen nach der Vertreibung einiger hundert Tausend nicht-albanischer Einwohner aus Kosovo und Metohija ausgeschrieben worden sind, noch sind die Beschlüsse, welche sie erlässt, rechtskräftig, bevor sie vom UNMIK-Leiter Harri Holkeri genehmigt werden. Im Parlament von Kosovo und Metohija wurde nie irgendein von den serbischen Abgeordneten vorgeschlagener Zusatzantrag akzeptiert und kaum ein Vorschlag der Serben kam auf die Tagesordnung. Egal ob es sich um den Straßenverkehr oder um die Sicherheitslage in den Ortschaften handelt, wo die Anschläge auf die serbische Bevölkerung häufig sind - ist den Serben überwiegend nicht erlaubt, vom Rednerpult im Parlament ihre Argumente vorzubringen, so dass deren Teilnahme an der Arbeit des Kosovoparlaments in Frage gestellt wird.

Der UNMIK-Leiter Harri Holkeri hielt sich kürzlich in Belgrad auf und sprach mit dem Vizepremier Serbiens und Leiter des Kosovokoordinationszentrum, Nebojsa Covic. Es wurde jedoch keine Einigung über die Eingliederung der Vertreter der Serben in die Arbeitsgruppen zur Erreichung der Standards, die vom Kosovo der UN-Sicherheitsrat verlangt, erzielt. Covic hat erklärt, es sei vor allem nötig, dass die UNMIK das gemeinsame Dokument vom November 2001 einhält, in dem die Rechte, Pflichten und Regeln der Arbeit vorgesehen sind. Er hat gefordert, dass eine Sitzung der Hohen Arbeitsgruppe, welcher die Vertreter Belgrads und der UNMIK angehören, dringend anberaumt wird, wie das in dem vom UN -Sicherheitsrat verifizierten Dokument vorgesehen ist. Es sei daran erinnert, dass die Regierung Serbiens das Dokument "Standards für Kosovo" nicht akzeptiert hat, weil nur eine geringe Zahl der von ihr vorgeschlagenen Zusatzanträge angenommen wurde.

In Zusammenhang mit der Fortsetzung des Dialogs Belgrad-Pristina, der, so Covic, noch nicht begonnen hat, äußerte er die Erwartung, dass die UNMIK auf die Bemerkungen serbischer Behörden hinsichtlich der Prozedur der Gespräche antworten wird. Obwohl diese Gespräche in Wien begonnen haben, sind zahlreiche Zweifel um deren Fortsetzung und Ausgang offen geblieben, weil anscheinend jede Seite denkt, dass sie sich in einer besseren Verhandlungsposition befindet und die Ziele sind völlig entgegengesetzt. Für alle aktuellen politischen Leader aus Kosovo und Metohija ist ein unabhängiges Kosovo das selbstverständliche Ziel, das keiner Diskussion bedarf, sondern das Gespräch soll nur der Realisierung gelten. Die serbische Seite besteht noch auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999, gemäß der Kosovo ein unveräußerlicher Teil Serbiens ist. Daher ist der Dialog Belgrad-Pristina die einzig mögliche Lösung, welche die gegenwärtige Lage, in der keines der zahlreichen Probleme der Bürger Kosovos und Serbiens gelöst wird, auftauen würde. Die Rückkehr der Flüchtlinge, die Sicherheit der Bürger, die Bewegungsfreiheit, sind Fragen, die vor der schwersten Frage - des endgültigen Status von Kosovo und Metohija gelöst werden müssen, obwohl die internationale Gemeinschaft und beide Seiten bereits vier Jahre lang ohne konkrete Ergebnisse darüber sprechen.


14.01.2004.

TABAKSCHMUGGEL VERHINDERT

… Auf dem Territorium Serbiens, ohne Kosovo und Metohija, werden jährlich rund 21.000 Tonnen Tabak geraucht. Davon wird bis zu 20 % des Gesamtverbrauchs als Schmuggelware abgesetzt. Für die Staatskasse bedeutet das einen Verlust von ca. 50 Millionen Euro. Das seit Beginn dieses Jahres gültige neue Zollgesetz verspricht eine effizientere Kontrolle der Grenzübergänge. Dieses Thema behandelt in folgendem Beitrag Ranka Pavlovic.

...Der Zigarettenimport ist von 1995 bis 2001 von 15 Tonnen auf 5.000 angestiegen, erfahren wir vom Direktor der Republikagentur für Tabakwaren, Vladan Begovic.

Voriges Jahr wurden auch andere Luxuswaren geschmuggelt – Alkohol und Kaffee. Doch die Tabakschmuggler waren am besten organisiert. Bei der Zollkontrolle wurden ihnen rund 106 Stangen Zigaretten abgenommen.

An den Grenzübergängen zu Bulgarien, Rumänien sowie an den Kontrollpunkten nach Kosovo und Methoja beschlagnahmten die Zollbeamten große Ladungen mit Schmugglerware. Im Grenzverkehr mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist auch der sogenannte „Ameisenschmuggel" charakteristisch, der nahezu unmöglich ausgerottet werden kann. Es handelt sich dabei um geringe Mengen an Tabak, Luxusartikel, die die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrmals im Laufe des Tages befördert, lagert und dann zu verschiedenen Bestimmungsorten im Land bringt.

In Zusammenarbeit mit EU-Experten wurde eine Strategie der Schmuggelbekämpfung erarbeitet, die in den Ländern im Umfeld bereits zur Anwendung gelangt. Es wird erwartet, dass die neue Regierung dieses Dokument annehmen wird, das demnächst in die Parlamentsprozedur aufgenommen werden soll. Das Ziel der Strategie ist hauptsächlich, den Transitschmuggel durch Serbien zu verhindern, die Belieferung des Marktes mit gefälschten Zigaretten zu stoppen sowie die geschmuggelten Mengen auf ein annehmbares Niveau von 5 bis 10 % jährlich zu beschränken.

Das gleiche Ziel verfolgt auch das neue Zollgesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Seine Bestimmungen sehen den schnellen und unkomplizierten Grenzübergang von Personen und Gütern, die effiziente Einkassierung der Einnahmen und die Schmuggelbekämpfung vor. Dadurch wird vermieden, die aufgrund der eingereichten Zollerklärung zu verzollende Ware hundertprozentig zu kontrollieren, es sei denn, es liegen begründeten Zweifel bezüglich einer strafbaren Handlung vor. Diese Begünstigung bedeutet auch die erhöhte Verantwortung der Importeure und Spediteure hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben in den Dokumenten, die sie übrigens verpflichtet sind, 5 Jahre aufzubewahren.

Vorgesehen sind auch sogenannte „grüne Tore" an den Grenzübergängen, die alle, die nichts zu verzollen haben, ohne Wartezeit passieren können. Desgleichen wird die Möglichkeit gegeben, Rohstoffe, Grundmaterial und Einbauteile kontrollieren zu dürfen, wobei nachträglich eine Zollerklärung ausgestellt wird.

Das neue Zollgesetz hebt die bisherigen Importbegünstigungen für den Bedarf der Streitkräfte Serbiens und Montenegros sowie für das Ministerium für Innere Angelegenheiten auf, was mit der Reform dieser Institutionen in Einklang steht. Außerdem werden die Sonderrechte der Staatsbürger Serbiens, die vorübergehend im Ausland einer Arbeit nachgingen und definitiv in die Heimat zurückkehren, aufgehoben.

Die Vollmachten der Zollbeamten wurden hingegen erheblich erweitert. Die Zollbeamten haben die Pflicht, Waffen zu tragen und ihre Dienstpflicht auf dem ganzen Territorium Serbiens, und nicht nur an den Grenzübergängen wie bisher auszuüben. Der Zoll kann also welches Magazin und welche Ware auch immer kontrollieren, falls der Verdacht der Verletzung der Zollgesetzes besteht.


10.01.2004.

VON DER INNENPOLITSCHEN SZENE

Die Wahlen in Serbien fanden am 28. Dezember statt. Nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse wandten sich die Bürger Serbiens, aber auch die Politiker den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten zu. Dieser Tage nahmen die in das Parlament eingezogenen Parteien die Gespräche über die Koalitionen nach den Wahlen auf. In unserer ständigen Sendereihe VON DER INNENPOLITISCHEN SZENE befasst sich eingehender mit diesem Thema Mirjana Nikolic.

Hauptsächlich in Serbien muss das neue Parlament zusammenkommen. Als Übergabefrist der Abgeordnetenlisten an die Republikwahlkommission wurde Mittwoch, der 14. Januar, angesetzt, obwohl manche Parteien ihre Liste bereits abgegeben haben. Bis 27. Januar sollten die Abgeordneten zusammenkommen und auf der ersten Parlamentssitzung die Mandate verifizieren und den Parlamentspräsidenten wählen. Das wird zugleich auch der erste Indikator für die zwischen den Parteien erreichte Vereinbarung sein, denn keine Partei vereinigt die genügende Abgeordnetenzahl auf sich, um selbstständig Entscheidungen fällen zu können. Der Parlamentspräsident bekleidet zugleich auch die Funktion des amtierenden Präsidenten Serbiens, so dass seiner Wahl noch weitaus größere Bedeutung beikommt.

Sodann folgt die Bildung der Regierung Serbiens, und das ist das Hauptthema, worüber dieser Tage alle Parlamentsparteien debattieren. Es liegen mehrere Vorschläge vor, wie die künftige Regierung auszusehen habe, doch vorläufig wird der Ausgang nur vermutet. Die Serbische Radikale Partei, die 82 Abgeordnete von insgesamt 250 zählt, wiederholte bereits mehrmals den Standpunkt, sie würde nur mit der Demokratischen Partei Serbiens eine Koalitionsregierung eingehen. Zusammen mit den 53 Abgeordneten Kostunicas, wäre das nach Meinung der Radikalen eine stabile Regierung. Vojislas Kostunica vertritt sogar die Idee einer Konzentrationsregierung, in der alle sechs Parlamentsparteien über die neue Verfassung und die Wahlgesetze entscheiden und dann neue Wahlen ausschreiben würden. Den jüngsten Umfragen zufolge wäre das für alle übrigen Parteien die letzte Option, denn eine solche Regierung wäre nach ihrer Meinung instabil. Die meisterwähnte Lösung ist eine Regierung des demokratischen Blocks, in der Kostunicas Demokraten in Führung liegen würden, gefolgt von G 17 plus, der Demokratischen Partei und der Koalition SPO-Neues Serbien. Eine solche Partei hätte die stabile Mehrheit von 146 Abgeordneten und könnte Entscheidungen fällen, obwohl Analytiker bezweifeln, dass eine Regierung mit so vielen starken Autoritäten die Programmunterschiede überwinden und lange fortbestehen könnte. Außerdem bliebe bei einer solchen Lösung die stärkste Serbische Radikale Partei in der Opposition, was ihr die Möglichkeit der andauernden Kritik sämtlicher Schritte der neuen Regierung gebe und wahrscheinlich weitere Punkte auf den nächsten Wahlen sichern würde.

Egal wie die neue serbische Regierung aussehen wird, im Herbst stehen in Serbien ordentliche Kommunalwahlen bevor, auf denen es sich zeigen wird, wie die Bürger Serbiens die Schritte der neuen Regierung einschätzen. Die vorangegangene Regierung hat wegen Streitigkeiten untereinander und Affären viel eingebüßt. Deshalb ist es für diese Regierung von größter Bedeutung, so stabil wie möglich sein, oder es wird in Serbien vor den Kommunalwahlen neue Republikwahlen geben.


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