Im Focus


04.02.2004.

WAHL DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN SERBIENS

Das Parlament Serbiens hat in Fortsetzung der konstituierenden Sitzung Dragan Marsicanin zum Parlamentspräsidenten gewählt. Für Marsicanin stimmten die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens, G-17 Plus, der Koalition Serbische Erneuerungsbewegung – Neues Serbien sowie die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens. Für die Vizevorsitzenden des Parlaments wurden Gordana Pop Lazic und Stefan Zankof aus der Serbischen Radikalen Partei, Predrag Markovic aus der Partei G17 Plus, Vojislav Mihajlovic aus der Koalition Serbische Erneuerungsbewegung – Neues Serbien und Zoran Andjelkovic aus der Sozialistischen Partei Serbiens gewählt. Von den 245 Abgeordneten haben für Dragan Marsicanin 128 gestimmt, für Gordana Pop Lazic aus der Serbischen Radikalen Partei 81 Abgeordnete. 36 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Marsicanin stellte fest, dass der erste Schritt für den Ausweg aus der institutionellen Krise die Wahlen waren und der zweite Schritt die Wahl des Parlamentspräsidenten. " Ich hoffe, dass der dritte Schritt demnächst mit der Wahl der Regierung Serbiens erfolgen wird", sagte Marsicanin in seiner Ansprache vor den Abgeordneten. Er stellte fest, es habe sich gezeigt, dass Serbien Probleme lösen kann, aber auch dass die Probleme nur dann gelöst werden können, wenn allgemeine Interessen über die einzelnen Parteiinteressen gestellt werden. "Es zeigte sich auch etwas, so Marsicanin, was langfristige Folgen hinterlassen und das politische Ambiente in Serbien langfristig ändern wird, und zwar, dass die Parteien täglich ihren Charakter und ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern und dem Staat zeigen. Heute erfolgte das durch das Vorzeigen der Beziehung zum Parlament, der höchsten Instanz, der höchsten Institution Serbiens", betonte Marsicanin.

Er stellte fest, dass es der neuen Regierung, wenn es am politischen Willen nicht mangelt, gelingen wird, in das Parlament alle Funktionen, die es haben soll, zurückzubringen, vor allem die Zuständigkeit der Kontrolle der Exekutive, bzw. der Regierung.


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