Im Focus

 

 

16.10.2007.

DRAGAN ŠUTANOVAC - Erklärung

„Die Entscheidung des Rates für Nationalsicherheit Steckbriefe nach den restlichen Haager Angeklagten auszuschreiben, die sich auf freiem Fuß befinden, war ein bedeutender Schritt vorwärts in der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal“, hat der Verteidigungsminister Serbiens Dragan Sutanovac in einem Gespräch mit Journalisten in der Pause des siebten Wirtschaftsforums der Republik Serbien bewertet.

Sutanovac hat die gestrige Erklärung von Carla del Ponte kommentiert, dass Serbien nicht in ausreichendem Maße mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und hat hervorgehoben, dass das Verteidigungsministerium alles tut, damit die Zusammenarbeit beendet wird. "Ich hoffe, dass wir sie in nächste Zeit davon überzeugen werden, dass wir alles tun um die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu beenden", hat Šutanovac gesagt und dabei seine Endtäuschung mit dem Bericht von del Ponte nicht versteckt. „Ich habe erwartet, dass der Bericht der Hauptanklägerin des Haager Tribunals, wenn nicht positiv ausfällt, dann mindestens nicht negativ bzw. dass er neutral sein wird, damit wir genug Raum haben um weiterzumachen“, hat er gesagt. Der Verteidigungsminister hat bewertet, dass del Ponte nicht selbstständig über die Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal entscheidet und hat hervorgehoben, dass der Zusammenhang viel breiter ist, als dies derzeit sichtbar ist“.

Šutanovac hat vor versammelten Journalisten gesagt, dass weder sein Ministerium noch die Armee Serbiens dem Haager Angeklagten Ratko Mladic beim Verstecken Hilfe leisten und hat hervorgehoben, dass kein Cent für den Schutz von Ratko Mladic ausgegeben wird“. „Ich bin mir sicher, dass sich Mladic nicht in Militärobjekten befindet und dass niemand Mittel der Steuerzahler Serbiens vom Konto des Verteidigungsministeriums nutzt um ihn zu schützen“, hat er gesagt und angeführt, dass er trotzdem nicht garantieren kann, dass kein Mitglied der Armee Mladic als Privatperson Hilfe leistet. „Dies kann man schwer kontrollieren, wenn man berücksichtigt, dass wir 40.000 Armeemitglieder und 55.000 pensionierte Armeemitglieder haben“, hat Šutanovac erklärt.


10.10.2007.

Konferenz „Umwelt für Europa“ in Belgrad

Die sechste Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ im Belgrader Sava Zentrum hat hohe Vertreter von 56 Ländern und mehrere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen versammelt, welche die Richtlinien für die Politik des Umweltschutzes in den nächsten drei bis fünf Jahren in Europa und der Welt erörtern werden.

Der Präsident Serbiens Boris Tadic hat die Konferenz eröffnet und hat dabei hervorgehoben, dass der Umweltschutz höchste Priorität hat, denn Respektierung der Umwelt bedeutet auch Respekt gegenüber uns selbst. Tadic hat auf die Bedeutung der Anspornung der Wirtschaft in den Umweltschutz zu investieren, hingewiesen, was von besonderer Bedeutung auf globalem, aber auch auf regionalem Niveau ist. „Ich bin der Ansicht, dass die Industrieländer den Transitionsländern helfen sollten, dass sie die Belastung der Umstrukturierung der eigenen Wirtschaften viel leichter ertragen, welche die Standards des Umweltschutzes respektieren müssen, denn diese Frage ist für die dynamische und gleichmäßige Entwicklung Südosteuropas, aber auch anderer Länder sehr wichtig“, hat Tadic bewertet. Der Präsident Serbiens hat auch gesagt, dass eine Initiative für die Größere Nutzung von Fahrzeugen mit minimaler Abgasemission gestartet wurde. Tadic hat auch die Eröffnung eines virtuellen Regionalzentrums in Belgrad für die Verfolgung von Klimaänderungen in Südosteuropa angekündigt. Er hat hervorgehoben, dass unser Land eine lange Tradition in der Forschung von Klimaänderungen hat und hat an die Erfolge von Milan Milankovic erinnert.

Der Exekutivsekretär der UNO-Wirtschaftskommission für Europa Marek Belka hat daran erinnert, dass die erste Ministerkonferenz im Rahmen des Prozesses „Umwelt für Europa“ vor 16 Jahren stattgefunden hat. Er hat bewertet, dass es sich um einen Prozess handelt, welcher die Umwelt in Europa fördern und erhalten sollte und hat hinzugefügt, dass nur durch eine Partnerbeziehung Brücken zu einer ökologisch annehmbaren Zukunft der Region und der Welt aufgebaut werden können.

Der Minister für Umweltschutz Sasa Dragin hat bei der ersten Plenarsitzung der Konferenz „Umwelt für Europa“ gesagt, dass durch die Einführung eines Systems von Informationsaustausch und Datensammlung die nationale Politik des Umweltschutzes viel effektiver sein wird. Er hat auf die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Staatsinstitutionen hingewiesen, um das Bewusstsein der Bürger bezüglich Umweltschutz zu steigern. „Außerdem ist es notwendig, die Anwendung der bestehenden und die Abschließung von neuen multilateralen Abkommen über die Förderung des Umweltschutzes in Europa fortzusetzen“, hat Dragin hervorgehoben.

Die Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für Umweltschutz Jasmin McGlade hat gesagt, dass den Berichten dieser Agentur zufolgein in den letzten 15 Jahren in 53 Ländern ein offensichtlicher Fortschritt im Umweltschutz besteht. Wenn von der Wasser-, Luft- und Bodenqualität die Rede ist, sind die Angaben in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich, hat McGlade gesagt und angeführt, dass den Angaben zufolge über 100 Millionen Menschen keinen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser haben. Ihren Worten zufolge verkürzt die Luftverschmutzung das Leben in West- und Zentraleuropa im Durchschnitt um ein Jahr und gefährdet die Gesundheit von Kindern. Sie hat hinzugefügt, dass der Bericht zeigt, dass mehr als 700 Tierarten in Europa vor dem Aussterben bedroht sind.

Unmittelbar vor der feierlichen Eröffnung der Konferenz haben der Minister für Umweltschutz Sasa Dragin, der Vizepremier Bozidar Djelic und der Minister für Landwirtschaft Slobodan Milosavljevic an einer Fahrradfahrt vor dem Sava Zentrum teilgenommen. An der dreitägigen Konferenz in Belgrad haben neben den Umweltschutzministern und Bildungsministern der Länder der UNO-Wirtschaftskommission für Europa, der USA und Kanadas auch Vertreter anderer UNO-Mitglieder, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen und der Medien teilgenommen. Bei der Konferenz wird man drei Kategorien von Unterlagen erörtern, unter denen von besonderer Bedeutung die Erklärungen der Minister über Bildung, die Belgrader Erklärung über Biodiversität und die Ministerdeklaration, die am Ende der Konferenz verabschiedet wird.


10.10.2007.

Djelic: Präsentation der anhaltenden Entwicklung Serbiens

„Ich erwarte, dass die Strategie der anhaltenden Entwicklung Serbiens nach der öffentlichen Diskussion in der Regierung Serbiens im Februar nächsten Jahres verabschiedet wird und kurz darauf auch im Parlament Serbiens“, hat der Vizepremier Bozidar Djelic hervorgehoben, der den Entwurf der Strategie den Teilnehmern der sechsten Ministerkonferenz über Umweltschutz in Belgrad vorgestellt hat.

„Die anhaltende Entwicklung setzt die wirtschaftliche Entwicklung und den Umweltschutz eines Landes voraus. Es ist unsere Pflicht, denn kommenden Generationen die Umwelt so zu übergeben, wie wir sie erhalten haben“, hat Djelic erinnert. Er hat betont, dass bereits viele Länder der schnellen technischen Entwicklung den Tribut gezahlt haben und dabei nicht nur die eigene Umwelt zerstört haben. „In der Welt ist immer mehr das Bewusstsein präsent, dass es notwendig ist die Lösung dieses Problem gemeinsam anzugehen und eine langfristige Strategie der anhaltenden Entwicklung zu verabschieden, die vor allem das Bestehen auf neuen, sauberen Techniken voraussetzt, welche die Umwelt nicht verschmutzen, sowie die Sicherung notwendiger Mittel für ihre Umsetzung“, hat der Vizepremier Serbiens hervorgehoben. „Die Mittel für zahlreiche Projekte, die Serbien im Rahmen der Strategie realisieren wird, sind vorhanden, denn einige Länder wie Deutschland haben beschlossen einen Teil unserer Schulden abzuschreiben, unter der Voraussetzung, dass wir mit diesen Mitteln bestimmte Umweltschutzprojekte realisieren“, hat Djelic gesagt. Er hat hinzugefügt, dass einige andere Länder das gleiche vorgeschlagen haben und ein beträchtlicher Teil der Mittel wird aus den Vorbeitrittfonds der EU gesichert werden, sowie dank dem Beitritt Serbiens zum Kyoto-Protokoll über die Begrenzung der Abgasemission, hat Djelic erklärt. Er erwartet, dass bereits im nächsten Jahr das Budget Serbiens Mittel für die Realisation von einer bestimmten Anzahl von Projekten vorsehen wird, die sich vor allem auf Recyklieren und die Nutzung von erneuerungsfähigen Energiequellen beziehen.

Djelic hat außerdem daran erinnert, dass Serbien im Bereich des Umweltschutzes wie in vielen anderen Bereichen im Vergleich zu Europa sich verspätet hat. Dennoch wenn vom Umweltschutz die Rede ist, ist diese Verspätung nicht alarmierend, hat Djelic bewertet und hat hervorgehoben, dass Schweden erst vor fünf Jahren das Dokument über Strategie verabschiedet hat. „Wenn wir unsere Kreativität und unsere Begabung berücksichtigen, bin ich der Ansicht, dass wir diesen Vorsprung, den die Industrieländer bezüglich Umweltschutz haben, schnell aufholen können“, hat der Vizepremier Serbiens Bozidar Djelic bei der Vorstellung der Strategie der anhaltenden Entwicklung Serbiens geschlussfolgert.


04.10.2007.

Was bringt das Abkommen über Stabilisierung und Asoziierung

Der technische Teil der Vrehandlungen über das Abkommen über Stabilisierung und Assoziierung zwischen Serbien und EU wurde am 10. September 2007 beendet und es steht die Parafierung des Abkommens Mitte Oktober bevor. Das Abkommen könnte bis Jahresende unterzeichnet werden. Das beduetet, dass das Übergangsabkommen, das zur gleichen Zeit abgeschlossen wird und sich auf den wirtschaftlichen Teil der ausgehandelten Verpflichtungen bezieht, könnte in den ersten Monaten des Jahres 2008 in Kraft treten, ist die Ansicht des Beraters des Regierungsbüros für den EU-Beitritt, Vladimir Medjak.

Medjak hat hervorgehoben, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens Serbien die Phase der Stabiliserung beenden wird. Seinen Worten zufolge bedeutet dies, dass Serbien in Brüssel einen besonderen Status im Vergleich zu anderen Ländern erhalten wird, womit man die europäische Perspektive Serbiens bestätigen wird. Das wird, hat Medjak hervorgehoben, eine Bestätigung des Erfolgs der Refomren in Serbien, der politidschen und wirtschaftlichen Stabilität sein, was die bedeutendsten Bedingungen für den Zufluss von Investitionen und die Eröffnung von neuen Arbeitsplätzen sind. „Außerdem tritt Serbien mit der Unterzeichnung des Abkommens über Stabilisierung und Assoziierung in eine Vertragsbeziehung zur EU, in der die Verpflichtungen zweiseitig und kölar definiert sind“, hat Medjak erklärt. Das Abkommen stellt nicht nur einen wichtigen Schritt zum Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft dar, sondern auch eine Bedingung für die Nutzung der Vorbeitrittfonds der EU und die Aufhebung der Visen für Bürger Serbiens.

Medjak hat hervorgehoben, dass sich etwa 80% des Abkommens auf wirtschaftliche Fragen beziehen wird und hat gesagt, dass damit die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Serbien vorgesehen ist. Das wird zur Senkung der Zolleinnahmen, Erhöhung der Einfuhr und der Konkurrenz auf dem einheimischen Markt beitragen, aber auch zum Fall bestimmter Preise, die durch den Zoll geschützt sind. Serbien hat sich verpflichtet seit dem Inkrafttreten des Übergangsabkommens in den folgenden sechs Jahren den Markt für EU-Waren schrittweise zu öffnen. Medjak hat hervorgehoben, dass ein Viertel der landwirtschaftlichen Produkte, die von strategischer Bedeutung für Serbien sind, ausgenommen wurden, die auch nach dieser Frist in bestimmtem Maße geschützt sein werden. „Serbien hat sich mit dem Abkommen über Stabiliserung und Asoziierung verpflichtet, im Handel mit 27 EU-Ländern die Konkurrenzregeln anzuwenden, die mit dem EU-Recht bestimmt sind“, hat Medjak gesagt. Serbien hat auch die Pflicht die Erteilung von staatlichen Subventionen mit den EU-Vorschriften zu übereinstimmen. Medjak hat auch hinzugefügt, dass auch die Übereinstimmung der gesamten Justiz mit den europäischen Standards fortgesetzt wird, was die EU finanziell und technisch unterstützen wird.

„Mit der Unterzeichnung des Abkommens über Stabilisierung und Asoziierung zwischen Serbien und der EU wird auch die nächste, schwierige Phase des EU-Beitritts eröffnet und dass ist die Erlangung des Status eines Kandidaten“, ist die Ansicht von Medjak. Die Offiziellen in Belgrad könnten nämlich bei der Unterzeichnung des Abkommens Brüssel einen offiziellen Antrag auf die Aufnahme in die EU stellen. „Damit hätte der optimistische Plan der Regierung Serbiens den Status eines Kandidaten im Dezember nächsten Jahres zu erhalten und die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2009 zu beginnen, realistische Chancen“, hat der Berater des Regierungsbüros für den EU-Beitritt, Vladimir Medjak geschlussfolgert.


03.10.2007.

Konferenz der Staaten – Opfer von Kassettenmunition

Ich erwarte, dass die zweitägige Zusammenkunft in Belgrad ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum endgültigen Verbot von Kassettenmunition sein werde, hob der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, bei der Eröffnung der Internationalen Konferenz der Staaten – Opfer von Kassettenmunition hervor. Berichtet Mladen Bijelic.

Minister Jeremic erinnerte daran, dass Serbien aus erster Hand die Zerstörungskraft dieser Munition und die Folgen ihrer Einsetzung kenne, denn während der NATO-Aggression sei es mit dieser Munition überschüttet worden. Die NATO habe vor kurzem Angaben über Lokalitäten zugestellt, auf welche Container mit diesen Waffen abgeworfen worden seien, was mit der Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mitteln dazu beitragen werde, dass der Prozess der Entsorgung des Terrains intensiviert werde, sagte Jeremic. Er erinnerte daran, dass im Jahr 1999 auf Serbien 350 Tausend Kassettenbomben abgeworfen worden seien und dass einheimische Experten bewerten, über 23 Quadratkilometer Fläche in Zentralserbien sei von nichtexplodierter Munition immer noch nicht entsorgt worden. Auch heute fallen ihr unschuldige Menschen zum Opfer, sagte Jeremic. Deshalb startete das Außenministerium in der Regierung Serbiens die Initiative, ein Moratorium auf die Produktion und den Einsatz dieser Waffen zu verhängen. Jeremic sagte zu Journalisten, zurückgebliebene Mengen von Kassettenmunition, die im ehemaligen Jugoslawien hergestellt worden seien und sich in Lagern der Armee Serbiens befinden, werden abgebaut und zerstört werden, und drückte die Erwartung aus, dass auch andere Länder diesen Weg gehen werden.

Jeremic hob hervor, die Hauptziele der Belgrader Konferenz, an welcher Vertreter zahlreicher Länder, und nicht nur der 24 von 26 Ländern, die durch Kassettenmunition gefährdet seien, teilnehmen, seien organisierte Hilfe für Opfer von Kassettenmunition, Entsorgung des Bodens und vor allem die Herstellung internationaler Zusammenarbeit und Mobilisierung der öffentlichen Meinung, um ein Ambiente zu schaffen, in welchem man jeden Einsatz von Kassettenmunition verurteilen würde. Ich glaube daran, dass die Konferenz in Belgrad diese Ziele verwirklichen werde und dass auf diese Weise Vorbereitungen getroffen werden, um schon bei der nächsten Konferenz in Wien, Ende des Jahres, die Konvention über das Verbot von Einsatz der Kassettenmunition zu verabschieden, schlussfolgerte Jeremic.


02.10.2007.

Ministerin Cubrilo über ihren Besuch in Kroatien

Ministerin für Diaspora in der Regierung Serbiens, Milica Cubrilo, hat bei ihrem neulichen Besuch in Kroatien mit kroatischen Offiziellen über die Vorstellung der serbischen Kultur in diesem Land und die Probleme der Rückkehr serbischer Flüchtlinge gesprochen. Dennoch war das Ziel ihres Besuches sich in erster Linie einen Überblick über die jetzige Stellung der serbischen Gemeinschaft zu verschaffen und ein Modell der Stärkung kultureller, künstlerischer und andere Beziehungen mit Serben in Kroatien herzustellen, erklärte für Radio Serbien Ministerin für Diaspora, Milica Cubrilo. Mit ihr sprach Sandra Pekic.

Ministerin Cubrilo bewertete, während der drei Tagen des Besuches der Delegation des serbischen Ministeriums für Diaspora in Kroatien sei es nicht möglich gewesen die ganze Situation zu überblicken, hob aber hervor, es bleibe der Eindruck, dass sich die Stellung der serbischen Minderheit in diesem Land in den letzten Jahren verbessert habe. In Gesprächen mit dem kroatischen Kulturminister Bozo Biskupic, dem Minister für Tourismus, Verkehr und Entwicklung, Bozidar Kalmet, und dem Staatssekretär des Außenministeriums, Hidajet Biscevic, führte Cubrilo an, sie habe die größte Aufmerksamkeit konkreten Fragen gewidmet, die wichtig für die serbische Gemeinschaft in Kroatien seien. Ihren Worten zufolge garantiere das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz von Minderheiten und die Kulturautonomie Serben Rechte in diesem Land, aber das Problem sei, dass es auf niedrigeren Ebenen nicht angewendet werde. Das Verfassungsgesetz schreibt nämlich vor, dass Serben entsprechend ihrer Anzahl in Kroatien in staatlichen Diensten beschäftigt werden müssen. Doch diese Verordnung werde bis jetzt auf lokalem Niveau nicht angewendet, also können Serben Beschäftigungsbenefizien nicht verwirklichen, sagt Cubrilo. Sie fügt hinzu, das trage zur großen Arbeitslosigkeit bei, was die Tatsache bezeuge, dass in den Gebieten, in welche Serben zurückgekehrt seien, nur 5% der Serben beschäftigt seien. Durch Anwendung der erwähnten Gesetzesverordnungen auf lokalem Niveau wäre es Mitgliedern der serbischen Gemeinschaft ermöglicht, sich im Gesundheitswesen, in der Justiz und in der Polizei zu beschäftigen, meint Cubrilo und ist der Ansicht, das würde größtenteils auch die Reintegration der serbischen Bevölkerung in die kroatische Gesellschaft bedeuten.

Cubrilo betont, mit dem Ziel der sich Verschaffung eines Überblicks Vorort habe die Delegation des Ministeriums für Diaspora die Hauptstadt Kroatiens, Zagreb, besucht, dann Gebiete, in welche Serben zurückgekehrt seien, in der Gemeinde Vojnic auf dem Kordun und Gebiete an der Grenze mit Serbien, die große Folgen des Krieges getragen haben, sowie die Stadt Vukovar. Ihren Worten zufolge möchten Serben, die in ehemaligen jugoslawischen Republiken leben, nicht als Diaspora bezeichnet werden, denn erst mit der Unabhängigkeit dieser Länder seien sie Minderheiten geworden.

Die klassische Definition des Termins Diaspora bedeute, dass jemand freiwillig sein Mutterland verlassen habe, was der Fall mit Menschen sei, die aus Serbien in westeuropäische und Ozeanländer umgesiedelt seien. Serben, die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gelebt haben, haben ihren Staat nicht verlassen, sondern man könne metaphorisch sagen, dass der Staat sie verlassen habe, und deshalb können sie nicht wie die Diaspora in Deutschland, Österreich, Kanada und Australien behandelt werden, meint Ministerin Milica Cubrilo. Sie sagt, dass Ministerium für Diaspora bemühe sich, in Zusammenarbeit mit der Regierung Serbiens, diesen Menschen zu helfen, ihre Stellung in den Ländern, wo sie leben, zu verbessern. Das werde jedenfalls in Zusammenarbeit mit kroatischen Institutionen und den Vertretern der serbischen Gemeinschaft in der Republik Kroatien unternommen, hebt Cubrilo hervor.

Ministerin für Diaspora, Milica Cubrilo, hat während des Besuches in Zagreb Modelle der Zusammenarbeit vorgeschlagen, um die serbische Kultur in Kroatien qualitativer zu promovieren. Sie wies auf die Möglichkeit hin, dass mit diesem Ziel Serben in Kroatien intensiver engagiert werden, vor allem die Serben, die sich schon behauptet haben.

 

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